Bundesmodell der Grundsteuer verteuert Wohnen

Soziale Vermieter fordern Landesregierung auf, umzusteuern!

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Der Staat macht sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll und beklagt dann, dass es zu wenig Wohnraum gibt."

Die Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell verteuert nach Aussage von Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) systematisch die Steuer für Wohngrundstücke und macht Gewerbegrundstücke günstiger. Die Erkenntnis seiner Stadt nach Vorliegen zahlreicher Steuermessbescheide zeige sich derzeit auch in anderen Kommunen, sagte der Kommunalpolitiker am Dienstag. Er forderte, in Mecklenburg-Vorpommern „die Notbremse“ zu ziehen und die Steuermesszahl für Gewerbegrundstücke zu erhöhen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Badenschier hat recht. Wenn es doch nur nicht so traurig wäre! Die sozialen Vermieter haben mehrere Jahre lang auf die Folgen des Bundesmodells für Wohngebäude hingewiesen und wurden von der Politik nicht beachtet. Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Voraussagen richtig lagen.

Das Bundesmodell der Grundsteuerreform verteuert das Wohnen - und das ist etwas, was wir angesichts gestiegener Energie- und Unterhaltungskosten überhaupt nicht gebrauchen können. Der Staat macht sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll und beklagt dann, dass es zu wenig Wohnraum gibt.

Auch wenn die Zeit knapp ist: die Schweriner Landesregierung muss jetzt reagieren und kurzfristig eine Lösung finden, die einen Anstieg der Grundsteuerbelastung verhindert. Dazu sind auch unorthodoxe Vorschläge willkommen. Letztlich muss es darum gehen, die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen.“